Parlamentarische Bürgerinitiative

TTIP-Debatte im Parlament: 25.06.2015

Demokratiegefährdung oder Wachstumschance? Hearing mit einem Vertreter der EU-Kommission und ExpertInnen im Petitionsausschuss
Bürgerinitiative unterschreiben


Auch der Erstunterzeichner der Bürgerinitiative betreffend das CETA-Abkommen, Werner Nosko, beklagte massiv, dass die Verhandlungen über so wichtige Verträge, die in alle Lebensbereiche eingreifen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Wie schon erwähnt gehöre die Vereinbarung über die Aufnahme eines Investor-gegen-Staat-Klagerechts (ISDS), das Konzernen wie Monsanto, die bereits jetzt einen großen Einfluss haben, noch mehr Möglichkeiten einräumt, zu den umstrittensten Inhalten. Dann werde Europa und vor allem Österreich seine hohen Standards und Vorschriften bezüglich der Lebensmittel und dem Einsatz der Gentechnik nicht mehr aufrecht erhalten können, befürchtete er. Ebenso werde sich die Situation im Umweltbereich verschlechtern, wenn gefährliche Pestizide zugelassen werden, argumentierte Nosko. In den USA seien zum Bespiel schon ganze Landstriche für den Anbau von Nahrungspflanzen verloren gegangen, weil der massive Einsatz von Glyphosat dazu geführt habe, dass dort nur mehr Unkraut wächst. Wenn Sie TTIP verhindern wollen, müssen Sie vorher CETA stoppen, lautete sein abschließender Appell.


https://www.parlament.gv.at/PAKT/PR/JAHR_2015/PK0725/index.shtml



"Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)" (54/BI) BEENDET
 
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2 seitiger Text zur Bürgerinitiative Unterschriftenliste Unterschriftenlisten zum Ausdrucken und sammeln Schmücke dein FB-Profilbild mit diesem Protestbutton


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Parlamentarische Bürgerinitiative „Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)“, zwischen Kanada und der Europäischen Union


Die Bundesregierung wird dringend ersucht, das von der Europäischen Union und Kanada ausgehandelte Abkommen „CETA“, ohne Wenn und Aber zurück zu weisen. Der zuständige Vertreter Österreichs beim „Rat der Europäischen Union“ kurz „RAT“, muss mit dem Mandat „NEIN“ ausgestattet werden. Eine Stimmenthaltung müsste von der Bevölkerung als Zustimmung Österreichs gewertet werden.


Seitens der EinbringerInnen wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz folgendermaßen an-genommen:

Im Zuge des Beitritts Österreichs zur EU und nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon wurde das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) an die geänderten Bedingungen angepasst. Die beiden Kammern des österreichischen Parlaments, Nationalrat und Bundesrat, haben daher vielfältige Mitwirkungsrechte.

ANLIEGEN:

Im Auftrag des EU-Rates, der Mitgliedstaaten der EU, verhandelte die EU-Kommission seit einigen Jahren ein umfassendes Freihandelsabkommen mit Kanada. Abgekürzt wird das Abkommen CETA. Kanada. Mit einer Bevölkerung von knapp 35 Millionen, ist Kanada heute der 12-wichtigste Handelspartner der EU. Das Handelsvolumen beträgt mehr als 61 Milliarden Euro in Waren und 27 Milliarden Euro in Dienstleistungen. Das Abkommen geht weit über reinen Warenaustausch hinaus und enthält explizit Kapitel über Dienstleistungen und deren Erbringung, die Anerkennung von Berufsqualifikationen, das öffentliche Beschaffungswesen, zu Ursprungsregeln, Qualitätsanforderungen, Patentschutz, Niederlassungs-bestimmungen, Finanzdienstleistungen, Investitionsschutz, Agrarprodukte-Handel, und zur Nachhaltigkeit der Handelsbeziehungen, das heißt zu Sozial- und Umweltschutzbestimmungen. Zu den umstrittensten Inhalten gehört eine Vereinbarung über die Aufnahme eines Investor-gegen-Staat Klagerechts (ISDS) im entsprechenden Investitionsschutz-Kapitel.



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Parlamentarische Bürgerinitiative „Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)“, zwischen Kanada und der Europäischen Union

Die Verhandlungen wurden im „geheimen“ fast unbemerkt von der breiten Bevölkerung mit folgender Verlautbarung der Union vom 1. August 2014,

Zitat

„Nach Monaten intensiver Verhandlungen zwischen EU-Handelskommissar De Gucht und dem kanadischen Handelsminister Ed Fast haben Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der kanadische Premierminister Stephen Harper heute eine politische Einigung über die wesentlichen Elemente eines umfassenden Wirtschafts-und Handelsabkommens (CETA) erreicht“ ,für abgeschlossen erklärt.

Zitatende

CETA beinhaltet in vielen Punkten textgleiche oder ähnliche Vertragstexte, welche auch im gescheiterten Abkommen ACTA enthalten waren. Dies bedeutet im Wesentlichen ACTA kommt durch die Hintertür.

Eine Ratifizierung von CETA, welches auch als Art Blaupause für TTIP gewertet werden kann, hätte weitreichende negative Auswirkungen, nicht nur für Österreich. Da nicht auf alle Punkte die CETA beinhaltet eingegangen werden kann hier exemplarisch:

Es ist hinlänglich bekannt das die Europäische, im Besonderen die österreichische Bevölkerung, der sie verpflichtet sind, Gentechnik weitgehend ablehnt. Würde CETA ratifiziert, könnte der Gentechnik- und Chemiekonzern Monsanto über geheime Schiedsgerichte, europäische und nationale Gentechnikgesetze und Bestimmungen zu Fall bringen. Auch die Kennzeichnung auf Produkten zum Beispiel „Ohne Gentechnik“ oder „Gen Frei“ etc. wäre über kurz oder lang davon betroffen.

So wird es auch möglich sein, dass zum Beispiel für ein nationales Fracking Verbot, der Staatsbürger über seine Steuern, gigantische Summen an einen Konzern bezahlten muss. Spätestens seit NAFTA könnten amerikanische Firmen mit Filialen in Kanada gegen Europäische oder nationale Gesetze vorgehen. Selbst wenn TTIP scheitert.

Von Echtzeit Überwachung im Internet, Netzsperren und dergleichen wie auch in ACTA vorgesehen, ganz zu schweigen. Stichwort: Internet Kommissar

Die Investitionsschutzklausel (ISDS) stellt eine der wesentlichen Punkte des Abkommens dar. Diese hebelt in letzter Konsequenz die nationale Gesetzgebung aus, entmündigt den Bürger und führt unsere Demokratie und dessen Wesen und Werte ad absurdum. Gesetzesänderungen die Millionen oder gar Milliarden kosten, kann sich Österreich und dessen Bürger nicht leisten.

Mit einer Zustimmung oder Enthaltung der Regierung zu CETA würde wissentlich das Faustrecht (Klagerecht) an Konzerne abgeben. Wird CETA ratifiziert, könnte das Abkommen TTIP, welches derzeit noch und ebenfalls im geheimen verhandelt wird ohne weiteres scheitern, da diese beiden Abkommen in seiner Natur sehr ähnlich sind.

Es wird daher auch kein Zufall sein, dass das nach außen hin unscheinbare Abkommen CETA mit einem prognostiziertem eher geringem Wirtschaftsvolumen als erstes zur Ratifizierung vorgelegt wird.

In der Politik geschieht nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, dann kann man sicher sein, dass es auf diese Weise geplant war. (Franklin D. Roosevelt)

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